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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Reinigungsdienstleistungen zwischen EasteCampa und unseren Kunden.

Stand: 02. September 2024

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zur Erbringung von Reinigungsdienstleistungen durch

EasteCampa Reinigungsdienste
Ostmarkstraße 15
48145 Münster
Deutschland
Telefon: +492519226629
E-Mail: [email protected]

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

2.2 Der Auftrag wird erst durch unsere schriftliche (auch per E-Mail) Bestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung angenommen.

2.3 Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

2.4 Bei regelmäßigen Reinigungsleistungen kommt ein Dauerschuldverhältnis zustande, sofern nichts anderes vereinbart wird.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 Der Umfang der zu erbringenden Reinigungsleistungen richtet sich nach der schriftlichen Vereinbarung bzw. dem Leistungsverzeichnis.

3.2 Zusätzliche Leistungen werden nur gegen gesonderte Vergütung erbracht.

3.3 Wir sind berechtigt, Leistungen durch geeignete Subunternehmer erbringen zu lassen.

3.4 Die Reinigungsarbeiten werden fachgerecht unter Verwendung geeigneter Reinigungsmittel und -geräte durchgeführt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten unsere Preise zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Bei regelmäßigen Reinigungsleistungen werden die Rechnungen monatlich im Voraus gestellt.

4.3 Einmalige Leistungen werden nach Fertigstellung in Rechnung gestellt.

4.4 Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.5 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

4.6 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

5.1 Der Auftraggeber sorgt für den ungehinderten Zugang zu den zu reinigenden Räumlichkeiten zu den vereinbarten Zeiten.

5.2 Wertgegenstände und zerbrechliche Gegenstände sind wegzuräumen oder zu sichern.

5.3 Besondere Gefahren oder Umstände sind uns im Voraus mitzuteilen.

5.4 Der Auftraggeber stellt auf Wunsch Wasser- und Stromanschlüsse zur Verfügung.

5.5 Reklamationen sind unverzüglich, spätestens binnen 24 Stunden nach Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen.

§ 6 Termine und Fristen

6.1 Vereinbarte Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

6.2 Bei regelmäßigen Reinigungsleistungen können die Termine in Abstimmung mit dem Auftraggeber angepasst werden.

6.3 Termine können sich durch höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse oder Krankheit des Personals verschieben.

6.4 Ausgefallene Termine werden schnellstmöglich nachgeholt.

§ 7 Haftung

7.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in voller Höhe.

7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

7.3 Die Haftung für Schäden durch leichte Fahrlässigkeit ist je Schadensfall auf 500.000 Euro begrenzt.

7.4 Wir sind gegen Haftpflichtschäden versichert. Die Versicherungssumme beträgt 2 Millionen Euro pro Schadensfall.

7.5 Schäden sind uns unverzüglich anzuzeigen. Spätere Schadensmeldungen werden nicht anerkannt, es sei denn, die Verspätung beruht nicht auf einem Verschulden des Auftraggebers.

§ 8 Versicherung

8.1 Wir unterhalten eine Betriebshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme.

8.2 Der Nachweis der Versicherung kann auf Verlangen erbracht werden.

8.3 Bei Eigenschäden des Auftraggebers, die nicht durch uns verursacht wurden, besteht kein Versicherungsschutz.

§ 9 Geheimhaltung

9.1 Wir verpflichten uns zur Verschwiegenheit über alle uns bekannt werdenden betrieblichen Angelegenheiten des Auftraggebers.

9.2 Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf alle eingesetzten Mitarbeiter und Subunternehmer.

9.3 Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 10 Kündigung

10.1 Verträge über einmalige Leistungen enden mit vollständiger Leistungserbringung.

10.2 Dauerschuldverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

10.5 Bei vorzeitiger Kündigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund können wir eine angemessene Entschädigung verlangen.

§ 11 Datenschutz

11.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Auftraggebers nach den geltenden Datenschutzbestimmungen.

11.2 Details zum Datenschutz sind in unserer Datenschutzerklärung geregelt.

11.3 Der Auftraggeber willigt in die notwendige Datenverarbeitung zur Vertragsabwicklung ein.

§ 12 Gewährleistung

12.1 Wir gewährleisten die fachgerechte Ausführung unserer Leistungen entsprechend dem aktuellen Stand der Technik.

12.2 Bei mangelhafter Leistung haben wir zunächst das Recht zur Nacherfüllung.

12.3 Erst nach erfolgloser Nacherfüllung können weitere Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden.

12.4 Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen 24 Stunden nach Leistungserbringung, zu rügen.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Münster, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

13.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

13.5 Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und individuellen Vereinbarungen gehen letztere vor.

§ 14 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

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